Vorliegen einer Willenserklärung

BGB

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in § 144 BGB

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(1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird.

(2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

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Vorliegen einer Willenserklärung

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Inhaltsverzeichnis
Objektiver / äußerer Tatbestand
Objektive Erklärung
Objektive Kundgabe eines Rechtsbindungswillen
Ermittlung durch Auslegung
Auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet
Rechtsbindungswille
Notwendiger Mindestgehalt (essentialia negotii)
Subjektiver / innerer Tatbestand
Handlungswille
(Potenzielles) Erklärungsbewusstsein
Geschäftswille (= subj. Rechtsbindungswille) nicht erforderlich

Objektiver / äußerer Tatbestand

Objektive Erklärung

Es muss ein objektiv erkennbares Verhalten vorliegen.

- Erklärung kann ausdrücklich erfolgen.
  Bsp.: Käufer erklärt, er möchte eine Saftpresse für 49 € kaufen.

- Erklärung kann konkludent, d.h. durch schlüssiges Handeln, erfolgen.
  Bsp.: V nickt auf das Kaufangebot des K und packt die Ware ein.
Schweigen stellt grundsätzlich keine Erklärung dar; nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen kann dennoch eine Erklärung angenommen werden; z.B. in folgenden Fällen:
- Vereinbarung, dass Schweigen als Erklärung gelten soll (siehe auch § 308 Nr. 5 BGB)
- Schweigen bei Abstimmungen nach Aufforderung zu Gegenstimmen
- Schweigen bei Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675g II BGB)
- Schweigen bei etablierter Geschäftspraxis zwischen den Parteien, dass dies als Annahme gilt
- bei reiner Vorteilhaftigkeit des anzubahnenden Rechtsgeschäfts
- bei geringfügiger Abweichung von einem Angebot (s. aber § 150 II BGB)
- Duldungsvollmacht
- Schweigen nach kaufmännischem Bestätigungsschreiben (s. § 346 HGB)
- Schweigen des Kaufmannes auf einen Geschäftsbesorgungsantrag (§ 362 HGB)

Objektive Kundgabe eines Rechtsbindungswillen

Ermittlung durch Auslegung

Der Inhalt einer Willenserklärung ist im Zweifel zunächst im Rahmen der Auslegung zu ermitteln.

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist grundsätzlich gem. §§ 133, 157 BGB auf den verobjektivierten Empfängerhorizont abzustellen. Entscheidend ist, wie ein objektiver Dritter in der Situation des Empfängers die Erklärung verstanden hätte. Ein tatsächlich abweichender Wille des Erklärenden bleibt außer Acht. §§ 133, 157 BGB werden hierbei trotz ihres unterschiedlichen Regelungsgehalts als einheitlicher Auslegungsmaßstab verstanden.
Bei nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z.B. Auslobung gem. § 657 BGB, Testament gem. § 1937 BGB) ist allein auf den wahren Willen abzustellen. Auslegungsmaßstab ist insofern § 133 BGB.
In besonderen Fällen gelten besondere Auslegungsmaßstäbe. Näher zur Auslegung die Übersicht: Auslegung von Willenserklärungen

Auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet

Rechtsbindungswille

Der durch Auslegung ermittelte, verobjektivierte Erklärungsgehalt muss auf die willentliche Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sein (Rechtsbindungswille). Unerheblich ist, ob ein entsprechender Wille auch tatsächlich (subjektiv) vorlag.

Rechtsbindungswille bei Gefälligkeiten: Hier ist regelmäßig im Rahmen der Auslegung (s.o.) zu ermitteln, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt. Das Fehlen einer Gegenleistung schließt eine rechtliche Bindung nicht aus (s. z.B. §§ 516, 598, 662 BGB) kann aber als Indiz gegen einen Rechtsbindungswillen sprechen. Als weitere Indizien können Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie die wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung der Angelegenheit herangezogen werden.
Rechtsbindungswille bei invitatio ad offerendum: Hier lädt der Erklärende den Empfänger lediglich zur Abgabe einer Willenserklärung ein. Ob lediglich eine invitatio ad offerendum oder ein rechtlich bindendes Angebot vorliegt, ist im Rahmen der Auslegung zu ermitteln. Entscheidend ist, ob ein Rechtsbindungswille vorlag. Gegen einen solchen Willen kann sprechen, dass der Erklärende über Vertragspartner oder Anzahl der abzuschließenden Verträge erst noch entscheiden wollte, z.B. um nicht an Konkurrenten zu verkaufen, oder um die Deckung durch den Warenbestand oder bei Vorleistung die Kreditwürdigkeit des Käufers zu überprüfen.

Notwendiger Mindestgehalt (essentialia negotii)

Die Erklärung muss alle für die Herbeiführung der Rechtsfolge notwendigen Merkmale (essentialia negotii) umfassen. Bei Verträgen müssen regelmäßig Vertragspartner, Leistung und Gegenleistung zu ermitteln sein.

Die essentialia negotii müssen nicht ausdrücklich bestimmt sein. Ausreichend ist, dass diese ggf. unter Heranziehung von weiteren Kriterien (z.B. Börsenpreis, Taxameterstand) bestimmbar sind.
Möglich ist auch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (§ 345 BGB)
Ein Angebot kann sich auch an unbestimmte Personen richten (offerta ad incertas personas), wenn im Einzelfall ein entsprechender Rechtsbindungswille durch Auslegung ermittelt werden kann.
Bsp.: Aufstellung eines Süßigkeitenautomaten.

Subjektiver / innerer Tatbestand

Handlungswille

Fehlt nur im Ausnahmefall, z.B. bei Handlungen im Schlaf, unter Hypnose, bei Bewusstlosigkeit oder bei willensbrechender Gewalt (vis absoluta).
Folge bei Fehlen: Handlungswille ist konstitutive Voraussetzung; ohne Handlungswille liegt keine Willenserklärung vor.

(Potenzielles) Erklärungsbewusstsein

Fehlt, wenn Erklärender die Rechtserheblichkeit seiner Handlung verkennt. Bsp.: E hebt in der Weinversteigerung die Hand, um Freunde zu grüßen und verkennt, dass er damit ein Gebot abgibt.
Folge bei Fehlen: umstritten (s. Problembox)

Geschäftswille (= subj. Rechtsbindungswille) nicht erforderlich

Fehlt, wenn ein Irrtum über die bestimmten Konditionen (insb. essentialia negotii) des Rechtsgeschäfts vorliegt.
Folge bei Fehlen: Ein Geschäftswille ist für das Vorliegen einer Willenserklärung nicht erforderlich. Bei Auseinanderfallen von äußerem Rechtsbindungswillen (s.o.) und tatsächlichem Geschäftswillen kommt aber regelmäßig eine Anfechtung gem. §§ 119, 120, 123 BGB in Betracht.

Zuletzt bearbeitet:22.04.2024

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