Geldwäsche (§ 261 StGB)

StGB

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Strafgesetzbuch

Inhaltsverzeichnis

Geldwäsche (§ 261 StGB)

Inhaltsverzeichnis
Tatbestand
Objektiver Tatbestand
Tatobjekt
Gegenstand
Vortat
Herrühren
Tathandlung
Tatobjektbezogene Tathandlung (Abs. 1)
Verbergen (Nr. 1)
Umtauschen / übertragen / verbringen (Nr. 2)
Sich oder einem Dritten verschaffen (Nr. 3)
Verwahren / verwenden (Nr. 4)
Tatsachenbezogene Tathandlung (Abs. 2)
Teleologische Einschränkungen der Tathandlung
Handlungen, die der Strafverfolgung dienen
Handlungen, die sozial- bzw. berufsadäquat sind
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
Leichtfertigkeit (Abs. 6)
Rechtswidrigkeit
Schuld
Strafzumessung in besonders schweren Fällen (Abs. 5)
Gewerbsmäßige Geldwäsche (S. 2 Var. 1)
Bandengeldwäsche (S. 2 Var. 2)
Unbenannter besonders Schwerer Fall
Persönliche Strafaufhebung / Strafausschließung
Strafausschließung: Selbstgeldwäsche (Abs. 7)
Strafaufhebung: Tätige Reue (Abs. 8)
Qualifikation: Verpflichtete nach § 2 Geldwäschegesetz (Abs. 4)

Deliktart
- Alle: Anschlussdelikt (setzt Vortat – hier nicht: eines anderen – voraus)
- Grds. Erfolgsdelikt; außer Abs. 1 Nr. 2: abstraktes Gefährdungsdelikt

Rechtsgut
- Allgemeninteressen
  - Innerstaatliche Rechtspflege in ihrer Aufgabe, die Straftat zu ermitteln (Ermittlungstätigkeit) und die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen (insb. Einziehungsrecht)
  - Vertrauen in die Integrität des legalen Finanz- und Wirtschaftssystems
- Individualinteressen
  Rechtsgüter des Verletzten (insb. Eigentum)

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Tatobjekt

Entgegen der geläufigen Vorstellung von Geldwäsche kann taugliches Tatobjekt nicht nur Geld sein, sondern jeder Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat „herrührt“.

Gegenstand

Beispiele: Geldscheine; Aber auch: Yacht, Edelsteine, Forderungen, Geschäftsanteile etc.

Vortat

In Frage kommt jede beliebige rechtswidrige Straftat.

Täter der Vortat
Es muss nicht die Vortat „eines anderen“ sein (wie z.B. in § 259 StGB). Daher sind nicht nur Teilnehmer, sondern auch Täter/Mittäter der Vortat umfasst (aber: Beachte hier den persönlichen Strafausschließungsgrund in § 261 VII StGB; s.u.).
Tatort der Vortat
Die Vortat kann auch im Ausland begangen worden sein, sofern sie nach deutschem Strafrecht strafbar wäre (Abs. 9).

Herrühren

Kein Erfordernis der Unmittelbarkeit des Herrührens aus der Vortat
- Der Begriff „herrühren“ ist weiter als die detaillierten Formulierungen in §§ 257 und 259 StGB und enthält daher kein Unmittelbarkeitskriterium / Erfordernis der Sachidentität (aufgrund dessen bei § 259 StGB etwa die „Ersatzhehlerei“ nicht umfasst ist).
- Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtung: Besteht der ursprüngliche Wert im Surrogat noch fort?
  Nicht mehr: Wenn der Wert nunmehr auf der selbstständigen Leistung eines Dritten (insb. Weiterverarbeitung) beruht.
Unterbrechung des Herrührens
Es darf jedoch keine Unterbrechung des Herrührens durch straflosen Vorerwerb gegeben sein (= ein Dritter hat den Gegenstand zuvor ohne Straftat erlangt; Arg.: Blockade des Wirtschaftsverkehrs vermeiden; Abs. 1 S. 2).

Tathandlung

§ 261 I StGB umfasst Tathandlungen, die sich unmittelbar auf das Tatobjekt selbst beziehen.
§ 261 II StGB hingegen umfasst Tathandlungen, die sich nicht auf das Tatobjekt beziehen, sondern auf Tatsachen, die für dessen Auffinden, Einziehung oder Ermittlung von Bedeutung sein können.

Tatobjektbezogene Tathandlung (Abs. 1)

Verbergen (Nr. 1)

Beispiel: Verstecken von Diebesgut in einer Scheune; Überweisen von Geld in Steueroasen

Umtauschen / übertragen / verbringen (Nr. 2)

Beispiel Umtausch: Verkauf eines gestohlenen Kunstwerks an einen Kunstsammler

Sich oder einem Dritten verschaffen (Nr. 3)

Verwahren / verwenden (Nr. 4)

Tatsachenbezogene Tathandlung (Abs. 2)

Teleologische Einschränkungen der Tathandlung

Handlungen, die der Strafverfolgung dienen

Beispiel: Verdeckte Ermittler (§ 110c StPO)

Straffreiheit des verdeckten Ermittlers und
nach h.M. nur Versuch desjenigen, der eine Tathandlung gegenüber dem verdeckten Ermittler vornimmt (Arg.: Dann innerstaatliche Rechtspflege nicht in ihrer Aufgabe, die Straftat zu ermitteln / die Wirkungen von Straftaten zu beseitigen gefährdet).

Handlungen, die sozial- bzw. berufsadäquat sind

Sozialadäquanz
Beispiel: Geschäfte des täglichen Lebens dürfen getätigt werden, um nicht noch krimineller zu werden
Berufsadäquanz
Beispiele: Ärztin behandelt Kriminelle gegen Geld; Zahlungen an die Strafverteidigerin – außer, diese hat sichere Kenntnis (bedingter Vorsatz nicht ausreichend) von der Herkunft (§ 261 I 3 StGB)

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

Mindestens bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (dolus eventualis) in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale. In Bezug auf das Herrühren aus einer rechtswidrigen Vortat muss der Täter weder den Vortäter kennen, noch die Art der Vortat in allen Einzelheiten erfasst haben.
Bei der Tatvariante umtauschen / übertragen / verbringen i.S.d. Abs. 1 Nr. 2 ist ausweislich des Wortlautes zusätzlich die Absicht (dolus directus 1. Grades) erforderlich, das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft des Tatobjekts zu vereiteln.

Leichtfertigkeit (Abs. 6)

In Bezug auf das Herrühren aus einer rechtswidrigen Vortat (und auch nur in Bezug darauf) reicht nach Abs. 6 auch bereits Leichtfertigkeit aus (dann aber geringere Strafandrohung).
Allgemein bedeutet Leichtfertigkeit, dass der Täter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt. Er beachtet also nicht, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss. Dies bedeutet spezifisch in Bezug auf § 261 StGB:

Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Siehe für eine Übersicht der möglichen Rechtfertigungsgründe die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Schuld

Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Auch diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Strafzumessung in besonders schweren Fällen (Abs. 5)

Gewerbsmäßige Geldwäsche (S. 2 Var. 1)

Gewerbsmäßig → Definition wie in § 243 I Nr. 3 StGB im Schema Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§§ 242, 243 StGB).
Ist schon bei erster Tat möglich (str.). Bei Irrtum § 16 analog (da Regelbeispiel und kein Tatbestand).

Bandengeldwäsche (S. 2 Var. 2)

Bande → Definition wie in § 244 I Nr. 2 StGB im Schema Diebstahlqualifikationen (§§ 242, 244 StGB). Einziger Unterschied ist, dass sich die Bande hier zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche (nicht Diebstahl oder Raub) verbunden haben muss.
Abgrenzung zur ‚kriminellen Vereinigung‘ (§ 129 I StGB): Für die Bande ist keine feste Organisationsstruktur notwendig; aber für eine etwaige Strafbarkeit die Verwirklichung oder zumindest der Versuch des Grunddeliktes

Unbenannter besonders Schwerer Fall

Es handelt sich bei den beiden genannten Varianten in Abs. 5 S. 2 lediglich um Regelbeispiele („in der Regel“), die nicht abschließend und nicht zwingend sind. Sie haben lediglich indizielle Bedeutung.
Es kommen zudem auch unbenannte besonders schwere Fälle in Betracht. Maßgeblich ist hierbei ist die Vergleichbarkeit mit einem der benannten besonderen schweren Fälle anhand einer Gesamtabwägung aller Umstände.

Persönliche Strafaufhebung / Strafausschließung

Strafausschließung: Selbstgeldwäsche (Abs. 7)

Keine Bestrafung von Tätern, die an der Vortat beteiligt waren (Arg.: Gedanke der mitbestraften Nachtat).
Ausnahme: Er bringt den Gegenstand in den Verkehr und verschleiert dabei dessen rechtswidrige Herkunft.

Strafaufhebung: Tätige Reue (Abs. 8)

Selbstanzeige (Nr. 1)
Bewirken der Sicherstellung (Nr. 2)

Qualifikation: Verpflichtete nach § 2 Geldwäschegesetz (Abs. 4)

Verpflichtete nach § 2 GwG sind insb. Steuerberater; Rechtsanwälte und Notare, die für den Mandanten z.B. Immobiliengeschäfte abwickeln oder Geld verwalten

Zuletzt bearbeitet:26.04.2024

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