Grundschema: Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

StGB

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Strafgesetzbuch

Inhaltsverzeichnis

Grundschema: Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

Inhaltsverzeichnis
Tatbestand
Objektiver TB
Erfolgseintritt
Unterlassen
Garantenstellung (§ 13 I StGB)
(Quasi-)Kausalität (auch: “hypothetische Kausalität“)
Objektive Zurechnung
Entsprechungsklausel (§ 13 I StGB)
Subjektiver TB
Rechtswidrigkeit
Allgemeine Rechtfertigungsgründe
Besonderer Rechtfertigungsgrund: Rechtfertigende Pflichtenkollision
Schuld
Allg. Schuldelemente
Besonderer Entschuldigungsgrund: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Tatbestand

Objektiver TB

Erfolgseintritt

Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs.

Unterlassen

Garantenstellung (§ 13 I StGB)

Die Vorwerfbarkeit des Unterlassens setzt eine Handlungspflicht voraus. Diese ergibt sich aus der Garantenstellung.

Beschützergarant
Der Beschützergarant hat sich vor den zu Beschützenden zu stellen (Obhutspflicht).
Zu Fallgruppen verdichtete Beispiele:
- Natürliche (familiäre) Verbundenheit
  z.B. Eltern für Kinder (s. § 1626 I, 1631 I BGB), Ehegatten füreinander (s. § 1353 I BGB), Geschwister
- Enge Lebens- / Gefahrengemeinschaft
  z.B. nichteheliche Lebensgemeinschaft, Bergsteiger
- Stellung als Amtsträger oder Organ juristischer Personen
  z.B. Jugendhilfe, GmbH‑Geschäftsführer
- Tatsächliche, freiwillige Übernahme von Schutzpflichten
  z.B. Babysitter, Arzt nach Behandlungsübernahme

Überwachungsgarant
Der Überwachergarant hat sich vor die Gefahrenquelle zu stellen (Sicherungspflichten).
Zu Fallgruppen verdichtete Beispiele:
- Tatsächliche, freiwillige Übernahme von Sicherungspflichten
  z.B. Hundesitter
- Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle
  z.B. Betreiber einer Fabrik
- Verantwortung für rechtswidriges Verhalten Dritter
  z.B. Eltern für (Klein-)Kinder
- Ingerenz = vorangegangenes (pflichtwidriges) gefahrbegründendes Verhalten des Täters selbst, das die nahe Gefahr des Erfolgseintritts schafft
  Nur, bei schadensnahem Vorverhalten; wenn also Vorverhalten die Gefahr des konkret untersuchten Deliktes mit sich bringt. Dies wird bei Verletzung von Rechtsnormen, die das betroffene Rechtsgut schützen, regelmäßig angenommen.
  
  Beispiele:
  - Autofahrer fährt durch Fahrlässigkeit Fußgänger an und verletzt diesen schwer → Pflicht für Rettung zu sorgen
  - Nicht, wenn A bei B einbricht und auf der Flucht entdeckt, dass B ohne Kenntnis des Einbruchs einen Herzinfarkt erleidet und ihm nicht hilft. → Einbruch begründete nicht die Gefahr des Herzinfarktes, ggf. nur unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) als echtes Unterlassungsdelikt; aber nicht etwa Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 223, 13 StGB).

(Quasi-)Kausalität (auch: “hypothetische Kausalität“)

Beim Unterlassungsdelikt wird auf das Merkmal „in seiner konkreten Gestalt“ bei der Kausalitätsprüfung verzichtet. Andernfalls wäre der Täter auch dann strafbar, wenn er den Erfolg nicht abwenden, aber durch einen anderen ersetzen könnte.

Beispiel: Der Vater kann seine Kinder nicht aus dem brennenden Haus retten, könnte sie aber durch einen tödlichen Wurf aus 6m Höhe vor dem Feuertod bewahren (Brandrettungsfall, BGH JZ 1973, 173).

Objektive Zurechnung

Umstritten ist, ob bei unechten Unterlassungsdelikten eine objektive Zurechnung gesondert zu prüfen ist.

Da die (Quasi-) Kausalität hier durch Hinzudenken hypothetischer Verhinderungshandlung begründet wird, sind anders als bei Begehungsdelikten nicht auch entfernte Handlungen (z.B. Geburt des Täters) von der Kausalität erfasst. Häufig wird bei Unterlassungsdelikten daher keine scharfe Trennung zwischen Kausalität und objektiver Zurechnung vorgenommen.
Teilweise werden jedoch auch erst hier - unter dem Prüfungspunkt objektive Zurechnung - die oben genannten Probleme des Vermeidbarkeit/Risikoverringerung und Wegfalls des Erfolgs in seiner konkreten Gestalt diskutiert.

Entsprechungsklausel (§ 13 I StGB)

Wenn sich Strafbarkeit nicht allein durch Erfolgsverursachung ergibt, muss Unterlassen der Verwirklichung des Tatbestandes entsprechen.

Subjektiver TB

Mindestens bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (dolus eventualis) bzgl. des obj. Tatbestandes einschließlich der Umstände, die die Garantenstellung begründen und der Rettungsmöglichkeit
Die Handlungspflicht muss hingegen nicht vom Vorsatz erfasst sein.

Rechtswidrigkeit

Allgemeine Rechtfertigungsgründe

Prüfung der allg. Rechtfertigungsgründe. Siehe hierzu die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Besonderer Rechtfertigungsgrund: Rechtfertigende Pflichtenkollision

Spezifisch bei den Unterlassungsdelikten ist zu prüfen, ob eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegt:

Objektive Voraussetzung
Kollision mehrerer gleichrangiger Handlungspflichten, von denen der Täter nur einer nachkommen kann.
Str. ob auch bei gleichwertigen Rechtsgütern, aber unterschiedlicher Pflichtenstellung einschlägig: z.B. Rettung des Freundes (wg. § 323c StGB) vs. Rettung der Ehefrau (wg. § 13 I StGB).
Subjektive Voraussetzung
Kenntnis der rechtfertigenden Situation.

Schuld

Allg. Schuldelemente

Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für die allg. Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Besonderer Entschuldigungsgrund: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Spezifisch bei Unterlassungsdelikten ist nach h.M. als ungeschriebener Entschuldigungsgrund die (Un-)Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zu untersuchen. Dies erfolgt im Rahmen einer Gesamtabwägung zwischen ...

- eigenen billigenswerten Interessen, die durch Erfüllung der Handlungspflicht gefährdet sind und
- zu befürchtenden Rechtsguteingriffen auf Opferseite
  Bsp.: T rettet ihren Freund statt ihrer Schwester, für die sie garantenpflichtig ist, aus dem brennenden Haus

Zuletzt bearbeitet:15.08.2024

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