Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

StGB

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Strafgesetzbuch

Inhaltsverzeichnis

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Inhaltsverzeichnis
Tatbestand
Objektiver Tatbestand
Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr
Öffentlicher Straßenverkehr
Führen eines Fahrzeugs
Fehlverhalten des Fahrzeugführers
Fahruntauglichkeit (Abs. 1 Nr. 1)
Alkohol o.a. berauschende Mittel (Abs. 1 Nr. 1 a))
Geistige oder körperliche Mängel (Abs. 1 Nr. 1 b))
Grob verkehrswidrige und rücksichtslose Begehung einer der „sieben Todsünden“ (Abs. 1 Nr. 2 a) - g))
Konkrete Gefährdung von Leib / Leben oder Sachen von bedeutendem Wert
Leib / Leben
Fremde Sache von bedeutendem Wert
Zurechnungszusammenhang zwischen Fehlverhalten und konkreter Gefährdung
Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (Abs. 3 Nr. 1)
Fahrlässigkeit (Abs. 3 Nr. 2)
Rechtswidrigkeit
Schuld

Deliktart
- Konkretes Gefährdungsdelikt
- Eigenhändiges Delikt (Täter muss Führer eines Fahrzeugs sein; Ausnahme: Abs. 1 Nr. 2 g))
Rechtsgut
Sicherheit des Straßenverkehrs (darüber mittelbar Eigentum und körperliche Unversehrtheit)

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

Öffentlicher Straßenverkehr

Beispiele: KfZ-Verkehr auf Bundesstraßen, Fahrradfahren auf Fahrradwegen

Die Voraussetzung „öffentlich“ ergibt sich nicht aus dem Wortlaut, sondern wird aus dem Schutzzweck des § 315c StGB (gemeingefährliches Delikt) abgeleitet

Beispiele: Öffentliches Parkhaus; Kundenparkhaus eines Kaufhauses; nicht: Private Tiefgarage eines Wohnhauses, für die nur Bewohner einen Schlüssel haben

Führen eines Fahrzeugs

Beispiele: Kfz; Fahrräder; E-Scooter; Inline-Skates (str.)

Aufgrund der Deliktsnatur als konkretes Gefährdungsdelikt enger als bei § 316a StGB

z.B. nicht: Bloßes Anlassen des Motors; bloßes Lösen der Bremsen

Fehlverhalten des Fahrzeugführers

Fahruntauglichkeit (Abs. 1 Nr. 1)

Der Fahrzeugführer muss aufgrund Alkohol / anderer berauschender Mittel oder geistiger / körperlicher Mängel fahruntauglich sein.

Alkohol o.a. berauschende Mittel (Abs. 1 Nr. 1 a))

Alkohol
- Relative Fahruntauglichkeit
  Mind. 0,3 ‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) plus alkoholbedingter Fahrfehler.
  Beispiele: Schlangenlinien; zu langsames oder zu schnelles Fahren; Überfahren einer roten Ampel
- Absolute Fahruntauglichkeit
  Ab mind. 1,1 ‰ (bzw. 1,6 ‰ bei Fahrradfahrern) Blutalkoholkonzentration (BAK) unwiderlegliche Vermutung der Fahruntauglichkeit unabhängig von individuellen Fahrfehlern.
Berauschende Mittel
Beispiele: Drogen; aber auch (verschriebene) Medikamente

Geistige oder körperliche Mängel (Abs. 1 Nr. 1 b))

z.B. starke Übermüdung mit erkennbarer Erwartung eines baldigen Sekundenschlafes; starke Kurzsichtigkeit ohne Sehhilfe; starkes Fieber

Grob verkehrswidrige und rücksichtslose Begehung einer der „sieben Todsünden“ (Abs. 1 Nr. 2 a) - g))

Für die „sieben Todsünden“ siehe die Auflistung in Abs. 1 Nr. 2 a) – g).

Konkrete Gefährdung von Leib / Leben oder Sachen von bedeutendem Wert

Leib / Leben

Es muss sich um eine Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen handeln.

Fremde Sache von bedeutendem Wert

h.M.: Das vom Täter selbst geführte Fahrzeug kommt nicht gleichzeitig als Tatmittel und als Tatobjekt in Betracht; auch wenn es im zivilrechtlichen Sinne ausnahmsweise fremd ist (str.)
(pro) Die Eigentumsverhältnisse am selbst geführten Fahrzeug sind in der Breite zu unterschiedlich (z.B. Leasing, Kauf unter Eigentumsvorbehalt etc.) und für die Strafbarkeit nicht maßgeblich

Beispiel: An einem 2.800€ teuren E-Bike droht ein Totalschaden (letztlich eingetretener Schaden kann auch geringer sein)

Zurechnungszusammenhang zwischen Fehlverhalten und konkreter Gefährdung

Erforderlich ist ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem b) Fehlverhalten und der c) konkreten Gefährdung. Arg.: Wortlaut „dadurch“.

Unstrittig erforderlich ist Kausalität i.S.d. sine-qua-non-Formel. D.h. das Fehlverhalten darf nicht hinweggedacht werden können, ohne dass die konkrete Gefährdung in ihrer konkreten Gestalt entfiele.
Die h.L. erfordert zusätzlich eine objektive Zurechnung, dies bedeutet:
- Gefahrschaffung
  Der Täter muss eine durch die Rechtsordnung insgesamt missbilligte Gefahr schaffen. Dies ist hier stets bereits durch das b) Fehlverhalten des Täters der Fall.
- Risikozusammenhang
  Gerade das der Tathandlung - also hier dem b) Fehlverhalten - des Täters typischerweise eigentümliche Risiko muss sich im tatbestandsmäßigen Erfolg - also hier in c) der konkreten Gefahr für das Opfer - realisiert haben. Andersherum ausgedrückt, darf es sich nicht um eine im Hinblick auf das Fehlverhalten gänzlich atypische Gefahr handeln.
  Allg. kein Risikozusammenhang ist demnach z.B. gegeben, wenn die Gefahrschaffung erst nach Beendigung der Fahrt erfolgt (z.B. berauschter Rollerfahrer stürzt und bleibt gefährlich auf der Straße liegen).
  Von Bedeutung sind ferner insb. die nachfolgenden zwei Unterkategorien des Risikozusammenhangs:
  - Schutzzweck der Norm
    In der konkreten Gefährdung muss sich gerade das vom Schutzzweck der Verkehrsnorm missbilligte Risiko verwirklicht haben.
  - Pflichtwidrigkeitszusammenhang (pflichtgemäßes Alternativverhalten)
    Die konkrete Gefährdung müsste bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen sein.
    z.B. nicht, wenn der i.S.d. § 315c I Nr. 1 a) StGB berauschte Fahrer auch nüchtern ähnlich defizitär und daher gefahrverursachend fahren würde.

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

Mindestens bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (dolus eventualis) bzgl. sämtlicher Tatbestandsmerkmale, also bzgl. des Führens; bzgl. der konkreten Gefährdung; bzgl. des Zurechnungszusammenhangs sowie

bei Nr. 1 bzgl. der Fahruntauglichkeit und ihrer Ursachen /
bei Nr. 2 bzgl. der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Begehung einer der „sieben Todsünden“.

Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (Abs. 3 Nr. 1)

Mindestens bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (dolus eventualis)
- bei Nr. 1 bzgl. der Fahruntauglichkeit und ihrer Ursachen /
- bei Nr. 2 bzgl. der grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Begehung einer der „sieben Todsünden“.
Fahrlässigkeit bzgl. der konkreten Gefährdung ausreichend.

Fahrlässigkeit (Abs. 3 Nr. 2)

Fahrlässigkeit bzgl. sämtlicher Tatbestandsmerkmale ausreichend.

Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Siehe für eine Übersicht der möglichen Rechtfertigungsgründe die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

Schuld

Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Auch diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.

In Betracht kommt insb. eine verminderte Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB (Indiz: BAK > 2‰; Vermutung: BAK > 2,3‰) oder gar eine Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB (Indiz: BAK > 2,5‰; Vermutung: BAK > 3,0‰). Die BAK hat hier jedoch jeweils lediglich indizierende Wirkung und ersetzt keine umfassende Einzelfallbetrachtung.
Die a.l.i.c. (actio libera in causa) findet nach st.Rspr (BGH) bei den §§ 315c und § 316 StGB keine Anwendung.

Zuletzt bearbeitet:22.04.2024

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