Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO)

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Verweise

in § 39 VwGO

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Verwaltungsgerichtsordnung

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsprozessrecht

Dem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

Quelle: BMJ

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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I 1 VwGO)

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtVerwaltungsprozessrecht

Inhaltsverzeichnis
Aufdrängende Sonderzuweisung
Generalklausel des § 40 I 1 VwGO
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Allgemeine Abgrenzungstheorien
Sonderfälle
Widerruf / Rücknahme einer Handlung
Subventionsvergabe
Nutzung von / Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
Hausverbot durch Behördenleiter
Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art
Keine abdrängende Sonderzuweisung

Aufdrängende Sonderzuweisung

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine spezialgesetzliche aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt; insb. für:

Wehrpflichtige (§ 32 WPflG)
Zivildienst (§ 78 II ZDG, der auch § 32 WPflG für anwendbar erklärt)
Beamte (§ 126 I BBG und § 54 I BeamtStG, die dem alten § 126 I BRRG folgen)
Richter (§§ 46, 71 III DRiG; die Normen verweisen auf die für Beamte geltenden Vorschriften und somit mangels Spezialregelungen im DRiG auf die § 126 I BBG und § 54 I BeamtStG)
Richtervertretungen (§ 60 DRiG)
Bundesdisziplinarsachen (§ 45 BDG, das die alte BDO ersetzt)
Soldaten (§ 82 SG; allerdings enthält die Norm selbst wiederum eine abdrängende Sonderzuweisung zu den Wehrdienstgerichten – insb. für disziplinarrechtliche Angelegenheiten nach der WDO und sog. truppendienstrechtliche Angelegenheiten in § 17 II WBO)
Streitigkeiten aus dem BAföG (§ 54 BAföG)

Generalklausel des § 40 I 1 VwGO

Liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor (zuerst prüfen), richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO, wonach es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (1.) nicht-verfassungsrechtlicher Art (2.) handeln muss, für die keine abdrängende Sonderzuweisung (3.) gegeben ist.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Prüfungspunkt dient der Abgrenzung zum Privatrecht.

Allgemeine Abgrenzungstheorien

Nur dann, wenn die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, nicht nach der modifizierten Subjektstheorie beantwortet werden kann, ist auf die anderen beiden Abgrenzungstheorien einzugehen.

Sonderfälle

Widerruf / Rücknahme einer Handlung

Gemäß der actus-contrarius-Theorie bestimmt sich die Rechtsnatur einer die Rückgängigmachung bezweckenden Handlung nach der Rechtsnatur der gewährenden Handlung.

Beispiel: Wenn gewährender / eingreifender Akt ein VA war, sind auch Widerruf und Rücknahme (§§ 48, 49 VwVfG) VAs.

Subventionsvergabe

Grundsatz: Bei der Vergabe staatlicher Subventionen wird grds. nach der Zwei-Stufen-Theorie unterschieden in...

Stufe

ÖffR / PrivatR

1. Stufe

Begründungsverhältnis
= „ob“ eine Leistung gewährt wird

Stets öffentlich-rechtlich.

(pro) Bindung an Grundrechte (insb. Art. 3 I GG); Nachteile des Beibringungsgrundsatzes der ZPO („Keine Flucht ins Privatrecht”)

2. Stufe

Abwicklungsverhältnis
= „wie“ eine Leistung gewährt wird

Kann beides sein (Formfreiheit)

Privatrechtlich,

z.B. wenn Subventionsbescheid nur Anspruch auf Abschluss eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages enthält

Öffentlich-rechtlich,

z.B. wenn Subventionsbescheid unmittelbare Grundlage für den Anspruch auf Auszahlung ist

Ausnahme: Die Zwei-Stufen-Theorie kann nicht angewandt werden auf einstufige Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen (‚verlorene Zuschüsse‘) und bei denen daher das „ob“ und das „wie“ in einem Akt festgelegt werden. Diese sind aufgrund der Grundrechtsbindung hoheitlicher Stellen stets öffentlich-rechtlicher Natur.

Nutzung von / Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

Bei der Nutzung von bzw. dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (z.B. Benutzung einer Stadthalle, Zutritt zu einem Volksfest, Aufnahme in einen Kindergarten…) wird ebenfalls nach der Zwei-Stufen-Theorie unterschieden in:

Stufe

Einrichtung wird unmittelbar
privat betrieben

Einrichtung wird unmittelbar
öffentlich betrieben

1. Stufe

Begründungsverhältnis
= „ob“ eine Leistung gewährt wird

Stets öffentlich-rechtlich.

Begründung (s.o.)

→ ÖffR. Träger muss auf privatr. Träger einwirken, um dem Anspr. Geltung zu verschaffen

Stets öffentlich-rechtlich

Begründung (s.o.)

2. Stufe

Abwicklungsverhältnis
= „wie“ eine Leistung gewährt wird

Stets zivilrechtlich.

Kann beides sein (Formfreiheit)

Privatrechtlich

z.B. mittels AGBs, dann: ‚Miete‘ oder ‚Entgelt‘

Öffentlich-rechtlich,

z.B. mittels Satzung, dann: ‚Gebühr‘

Hausverbot durch Behördenleiter

Differenzierungs-kriterium / Ergebnis

h.M. Form des Hausverbotes

a.A. Zweck des Hausverbotes

a.A. Zweck des Aufenthalts

Öff.-rechtl.
Sachherrschaftsrecht

Erlass in verwaltungsrechtlicher Handlungsform (insb. VA)

Hausverbot dient der Aufrechterhaltung des öff.-rechtl. Betriebs
(z.B. Querulanten)

Zweck des Aufenthalts ist öff.-rechtl. Natur
(z.B. Besuch der Gemeinderatssitzung)

Privatrechtl.

Besitz-/Eigentumsrecht

Erlass in sonstiger Handlungsform

Hausverbot dient privaten Interessen
(z.B. Erzfeind des Bürgermeisters)

Zweck des Aufenthalts ist privater Natur
(z.B. Aufwärmen im Winter)

Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art

Zweck: Abgrenzung zur Zuständigkeit des BVerfG
Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn die sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist:
- Beide Seiten sind unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte (formelles Kriterium) und ...
- Streitgegenstand sind im Kern unmittelbar verfassungsrechtliche Rechte bzw. Pflichten (materielles Kriterium).
Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, dann ist die Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art (→ nach h.M. bei Beteiligung eines Privaten stets der Fall; insb. wegen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde aber zunehmend str.).

Keine abdrängende Sonderzuweisung

Es darf keine abdrängende Sonderzuweisung - durch Vorschriften, die ein anderes Gericht für zuständig erklären - vorliegen. Eine solche existiert insb. für:

Zuweisungen an die „besonderen Verwaltungsgerichte“
- Zuweisungen an das Sozialgericht (§ 51 SGG)
- Zuweisungen an das Finanzgericht (§ 33 FGO)
Bestimmte staatshaftungsrechtliche Streitigkeiten (§ 40 II 1 VwGO), nämlich:
- Aufopferungsanspruch (Var. 1)
- Ansprüche aus öffentl.-rechtl. Verwahrung (Var. 2)
- Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentl.-rechtl. Pflichten, die nicht auf einem öffentl.-rechtl. Vertrag beruhen (Var. 3)
  - Insb. Ansprüche aus enteignungsgleichem und aufopferungsgleichem Eingriff, aus öffentlich-rechtlichen Benutzungs- und Leistungsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlicher GoA
  - Gem. HS. 2 explizit nicht: Ausgleichsansprüche i.R.v. Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 I S. 2 GG → Hier Verwaltungsrechtsweg eröffnet
Zielgerichtete Enteignungen (Art. 14 III 4 GG)
Baulandsachen (§ 217 I 4 BauGB)
Amtshaftungsansprüche (Art. 34 S. 3 GG)
Entschädigungsansprüche bei Widerruf eines Verwaltungsakts (§ 49 VI 3 VwVfG)
Freiheitsentziehungen (Art. 104 II 1 GG i.V.m. Polizeigesetz des Landes wie z.B. Art. 18 II 1 BayPAG; § 31 II Berl ASOG)
Strafrechtspflege (§ 23 EGGVG)
- ‚Strafrechtspflege‘ = Repressive Tätigkeit / Strafverfolgung
- Nicht dazu gehört die präventive Tätigkeit / Gefahrenabwehr → hier Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Zuletzt bearbeitet:29.04.2024

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