Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG)

VwVfG

VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz

Inhaltsverzeichnis

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG)

Inhaltsverzeichnis
Rechtsgrundlage
Formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit
Verfahren
Form
Bei formellen Fehlern
Materielle Rechtmäßigkeit
Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
Rechtsfolge

Rechtsgrundlage

Erforderlich ist die Nennung der konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage zum Erlass des VAs. Neben formellen (Parlaments-)Gesetzen kommen auch Rechtsverordnungen oder Satzungen in Betracht.

Grund / Herleitung: Gesetzesvorbehalt / „Kein Handeln ohne Gesetz“; abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG.

Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit

Sachliche Zuständigkeit
Inhaltliche Zuweisung (z.B. Baubehörde für Bauanträge); ergibt sich aus Spezialgesetz
Instanzielle Zuständigkeit
Verbandskompetenz (z.B. Landkreis oder Gemeinde) sowie Organkompetenz (z.B. Gemeinderat oder Bürgermeister einer Gemeinde)
Örtliche Zuständigkeit
Örtliche Zuweisung (z.B. Landkreis, in dem gebaut werden soll); ergibt sich aus Spezialgesetz, sonst: § 3 VwVfG

Verfahren

Hier (soweit im Klausurfall problematisch) Prüfung der allg. Verfahrensvorschriften (§§ 9 – 34 VwVfG) sowie der Folgen von Verfahrensfehlern (§§ 44 – 46 VwVfG) und ggf. spezialgesetzlicher Vorgaben.

Häufig abgeprüft werden:

Mitwirkung ausgeschlossener Personen (§§ 20, 21 VwVfG)
Unterscheide zwischen:
- Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes (§ 20 VwVfG) sowie
- Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG): Nach Wortlaut Behauptung/Selbstunterrichtung erforderlich und Rechtsfolge unklar; aber nach h.M.: bei Mitwirkung befangener Person VA stets formell rechtswidrig.
Anhörung (§ 28 I VwVfG)
- Bei belastendem VA grds. notwendig; bei begünstigendem VA str.
- Ggf. entbehrlich nach § 28 II, III VwVfG (z.B. Gefahr im Verzug, § 28 II Nr. 1 VwVfG)

- Kann auch noch im Laufe des Gerichtsverfahrens bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (§ 45 II VwVfG) nachgeholt und der Verfahrensfehler damit geheilt werden (§ 45 I Nr. 3 VwVfG).
- Ggf. unterlassene Anhörung unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat; h.M.: Kommt nur bei gebundenen Entscheidungen in Betracht (Art. 46 VwVfG).

Form

Hinreichende Bestimmtheit (§ 37 I VwVfG)
Sonst grundsätzlich formfrei (§ 37 II VwVfG)
Begründung: Bei schriftlichen oder elektronischen VAs grds. erforderlich (§ 39 I VwVfG); aber ggf. entbehrlich nach § 39 II VwVfG

Bei formellen Fehlern

Folge:

Grundsatz: (nur) formelle Rechtswidrigkeit
VA bleibt wirksam bis z.B. Rücknahme nach § 48 VwVfG (Umkehrschluss aus § 43 III VwVfG).
Ausnahme: Nichtigkeit
Unwirksamkeit (§ 43 III VwVfG) nur in den Ausnahmefällen des § 44 II Nr. 1-3 VwVfG.

Zudem:

Heilungsmöglichkeit (§ 45 VwVfG)
z.B. Nachholung der Anhörung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG (innerhalb des zeitlichen Rahmens nach § 45 II VwVfG)
Unbeachtlichkeit (§ 46 VwVfG)
Keine Beachtung des Fehlers, wenn er die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG); Rechtsfolge: VA bleibt rechtswidrig, wird aber auch i.R.d. Anfechtungsklage nicht durch das Gericht aufgehoben.

Materielle Rechtmäßigkeit

Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Grundsatz: Volle gerichtliche Kontrolle der Definition und Subsumption der Tatbestandsmerkmale (Art. 19 IV GG). Dies gilt auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen, z.B. ‚erforderliche Zuverlässigkeit‘, § 4 I Nr. 1 GastG.
Ausnahme: Beurteilungsspielraum der Verwaltung
Hier nur Vertretbarkeitskontrolle = eingeschränkte Prüfung auf Beurteilungsfehler (Sachverhalt zutreffend ermittelt; Verfahren beachtet und anhand anerkannter Maßstäbe und ohne sachfremde Erwägungen entschieden). Herleitung: Einzigartigkeit der Überprüfungssituation und Wissensvorsprung der prüfenden Behörde; normative Anknüpfung ist nicht § 114 VwGO, s.u.; Fallgruppen:
- Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen
  z.B: Abitur, Staatsprüfung
- Entscheidungen besonders wertender Art / Sachverständigengremien
  z.B. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
- Beamtenrechtliche Beurteilungen u. Einstellungsentscheidungen

Rechtsfolge

Gebundene Entscheidung
Verwaltung muss die vorgegebene Rechtsfolge anordnen / herbeiführen.
Wortlaut z.B.: „ist“ / „hat“ / „muss“
Ermessensentscheidung
Verwaltung hat Ermessensspielraum. Gericht überprüft nicht die Zweckmäßigkeit der behördlichen Entscheidung. Kontrolle beschränkt sich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern (§ 114 S. 1 VwGO; vgl. auch § 40 VwVfG).
Herleitung: Gewaltenteilung (Art. 20 III GG) und Erkenntnisvorsprung der Behörde.
Wortlaut z.B.: „kann" / „ist befugt" / „darf“
Ermessensentscheidungen sind rechtswidrig bei:
- Ermessensnichtgebrauch / Ermessensausfall
  Behörde macht von dem gesetzlich zustehenden Ermessen keinen Gebrauch und denkt, sie muss auf eine Art entscheiden.
  Ausnahmen: Ermessensreduzierung auf Null; insb. bei drohenden erheblichen Eingriffen in Art. 2 I GG (z.B. Schuss auf Hund, der ein Kind angreift).
- Ermessensfehlgebrauch
  Behörde stützt Entscheidung auf sachfremde Erwägungen. Unterfälle:
  - Ermessensdefizit
    Nicht alle Aspekte ermittelt oder einbezogen
  - Ermessensmissbrauch
    Irrelevante Aspekte einbezogen
  - Ermessensdisproportionalität
    Aspekte erheblich falsch gewichtet; logische Fehler oder sachfremde Abweichung von vorheriger Verwaltungspraxis (Selbstbindung der Verwaltung, Rechtssicherheit, Gleichbehandlungsgrundsatz)
- Ermessensüberschreitung
  Behörde wählt eine nicht von der Rechtsgrundlage gedeckte Rechtsfolge.
- Verstoß gegen höherrangiges Recht
  - Verstoß gegen Grundrechte, u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 I GG
  - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Zuletzt bearbeitet:31.10.2023

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