§ 37 VerpackG - Einziehung

VerpackG
Verpackungsgesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Absatz 1 begangen worden, so können

1.: Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
2.: Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Quelle: BMJ

Import: 10.01.2025