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Batteriegesetz
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Inhaltsverzeichnis
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Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1 - § 2
Abschnitt 2: Vertrieb und Rücknahme von Batterien
§ 3 - § 16
Abschnitt 3: Kennzeichnung, Hinweispflichten
§ 17 - § 18
Abschnitt 4: Zuständige Behörde
§ 19 - § 22
Abschnitt 5: Beleihung
§ 23 - § 25
Abschnitt 6: Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 26 - § 28
Abschnitt 7: Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 29 - Anlage
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