25. BImSchV Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
Inhaltsverzeichnis
- [Präambel] ARTIKEL 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von AusländernARTIKEL 2 Rechtsmittel in StrafsachenARTIKEL 3 Recht auf Entschädigung bei FehlurteilenARTIKEL 4 Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werdenARTIKEL 5 Gleichberechtigung der EhegattenARTIKEL 6 Räumlicher GeltungsbereichARTIKEL 7 Verhältnis zur KonventionARTIKEL 8 Unterzeichnung und RatifikationARTIKEL 9 InkrafttretenARTIKEL 10 Aufgaben des Verwahrers